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AGB´s

NUTZUNGS- UND GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE BERATERPLATTFORM DER VKU CONSULT GMBH


VORBEMERKUNG

Die VKU Consult GmbH (“VKU Consult”) ist ein Unternehmen des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. („VKU“), dem Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland. Die VKU Consult unterhält eine online-gestützte Beraterplattform („Beraterplattform“), auf der die unternehmerisch tätigen Anbieter von Beratungsdienstleistungen (juristische oder natürliche Personen) gegen Entgelt (insbesondere von der VKU Consult abgefragte) Informationen hinterlegen können. Anhand der auf der Beraterplattform hinterlegten Informationen kann die VKU Consult den an solchen Beratungsdienstleistungen interessierten Mitgliedsunternehmen des VKU („Mitgliedsunternehmen“) auf deren Beratungsbedarf zugeschnittene Übersichten über das vorhandene Angebot an solchen Beratungsdienstleistungen anhand von Ermessenskriterien erstellen. In der Regel erstellt die VKU Consult auf eine Projektanfrage eines Mitgliedsunternehmens hin, aus dem vorhandenen, auf der Beraterplattform hinterlegten Angebot, eine projektspezifische Auswahl an Beratern („Shortlisting“) und bewertet deren Angebot anhand von Ermessenskriterien. Die Beauftragung von Beratungsdienstleistungen erfolgt stets, wenn überhaupt, zwischen dem Mitgliedsunternehmen und dem Berater („Beratungsbeauftragung“). Die VKU Consult ist an der Beratungsbeauftragung weder als Partei noch als Vertreter einer Partei beteiligt.


1 VERTRAGSGEGENSTAND UND PFLICHTEN DER VKU CONSULT

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Nutzungs- und Geschäftsbedingungen“) gelten für die entgeltliche Übermittlung und Hinterlegung von (insbesondere von der VKU Consult abgefragten) Informationen durch den Berater.

1.2 Gegenstand der von der VKU Consult zu erbringenden Leistung ist ausschließlich die Gewährung des Zugangs zur Beraterplattform durch den Berater in Übereinstimmung mit diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen („Dienstleistung“). Ein Anspruch auf eine Beratungsbeauftragung, ein Shortlisting im Rahmen einzelner Projekte oder ein Kontaktzugang zu Entscheidungsträgern oder Mitarbeitern bei Mitgliedsunternehmen besteht ausdrücklich nicht.

1.3 Die VKU Consult stellt die Beraterplattform und die Dienstleistung „wie dargeboten“ zur Verfügung. Die VKU Consult stellt mithin lediglich eine Informationsplattform zur Verfügung, um (nach Maßgabe einer zwischen der VKU Consult und dem Mitgliedsunternehmen geschlossenen Vereinbarung) potentiell geeignete Berater zu identifizieren mit dem Ziel einer möglichen Beratungsbeauftragung (gemäß eines zwischen dem betreffenden Berater und dem den Auftrag vergebenden Mitgliedsunternehmen gegebenenfalls zu schließenden Vertrages).

Die VKU Consult handelt nicht als Stellvertreter einer Partei im Rechtssinne – auch nicht in Bezug auf die Kommunikation zwischen einem potenziell in die engere Auswahl genommenen Berater und dem interessierten Mitgliedsunternehmen – insbesondere ist die VKU Consult keine Abschlussvertreterin.

1.4 Insbesondere überprüft die VKU Consult nicht, ob für den Berater oder den potentiellen Auftraggeber sachliche und rechtliche Gründe dagegensprechen oder es sonst nachteilhaft sein könnte, wenn der Berater für den potentiellen Auftraggeber tätig wird.


2 VERTRAGSSCHLUSS, NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN

2.1 Der Berater stimmt der Geltung dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu, indem (i) er sich auf der Website registriert („Registrierungsprozess“) und (ii) den Bestätigungsbutton zur verbindlichen Buchung anklickt („Abonnement“).

2.2 Die VKU Consult nimmt die Buchung des Abonnements durch ausdrückliche Erklärung an („Annahme“), falls die übermittelten Informationen nach billigem Ermessen der VKU Consult für die Aufnahme in die Beraterplattform ausreichend sind und sonst keine sachlichen Gründe gegen die Aufnahme des Beraters und seiner Informationen in die Beraterplattform sprechen. Die Qualitätskriterien sind unter Punkt 2.5 aufgeführt.

2.3 Die Plausibilitätsprüfung der vom Berater hinterlegten Informationen durch die VKU Consult kann bis zu zwei Wochen ab dem Tag betragen, an dem der Berater die Buchung des Abonnements getätigt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das Angebot des Beraters auf Abschluss des in Ziffer 2.4 beschriebenen Vertrages („Vertrag“) bindend und kann von der VKU Consult wirksam durch einseitige Erklärung (per E-Mail) angenommen werden.

2.4 Im Falle der Annahme erhält der Berater eine E-Mail von der VKU Consult, durch die der Vertrag zustande kommt, welcher die Geschäftsbeziehung zwischen dem Berater und der VKU Consult gemäß dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen regelt und einen Anspruch des Beraters auf die Dienstleistung begründet. Sollte die VKU Consult eine Buchung eines Abonnements nicht annehmen, kommt kein Vertrag zustande. In diesem Fall wird keine weitere Nutzung der vom Berater übermittelten Informationen stattfinden und die hinterlegten Informationen gelöscht, sofern keine zwingenden gesetzlichen Gründe entgegenstehen.

2.5 Der Zugang und die Nutzung der Beraterplattform wird solchen Beratern verwehrt,
  • über deren Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
  • die sich in Liquidation befinden,
  • die nachweislich eine schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Berater in Frage stellt,
  • die ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß erfüllt haben.

Die VKU Consult hat keinerlei Nachforschungspflicht für die Ausschlussgründe.

2.6 Sollte die VKU Consult Anhaltspunkte dafür haben, dass der Berater keine Befugnis im Sinne von Ziffer 2.5 hat, wird die VKU Consult den Zugang des Beraters zur Beratungsplattform bis zum Beweis des Gegenteils sperren und dessen Informationen für eventuelle Projekte von Mitgliedsunternehmen nicht nutzen.


3 ZUGANG UND NUTZUNG DER BERATERPLATTFORM DURCH DEN BERATER

3.1 Um auf die Beraterplattform zugreifen und diese nutzen zu können, muss der Berater die zum Zugang ins Internet erforderliche Soft- und Hardware nutzen, insbesondere (aber nicht nur) Browsersoftware und geeignete Kommunikationstechnologie. Beschaffung, Installation, Wartung und Betrieb jeglicher notwendiger Soft- und Hardware unterliegen der alleinigen Verantwortung des Beraters. Die VKU Consult ist in keiner Weise verantwortlich oder haftbar für den Internetzugang des Beraters, einschließlich (jedoch ohne Beschränkung auf) jeglicher Probleme im Zusammenhang mit der Verbindungsgeschwindigkeit, der Bandbreite oder der Latenz, welche den Zugriff bzw. die Nutzung der Beraterplattform durch den Berater beeinträchtigen könnten.

3.2 Der Berater willigt ein, keine Inhalte oder sonstigen Merkmale der Beraterplattform (einschließlich Preise oder Dienstleistungsbeschreibungen) zu kopieren, zu modifizieren, anzupassen, nachzubilden, zu übersetzen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu rekonstruieren (reverse engineering), zu dekompilieren oder zu disassemblieren. Dem Berater ist jede Verletzung oder versuchte Verletzung der Sicherheit der Beraterplattform untersagt, ebenso wie Versuche, die Verletzlichkeit eines Systems oder Netzwerks zu untersuchen, zu prüfen oder zu testen und die Sicherheits- oder Authentifizierungsmaßnahmen zu verletzen.

3.3 Der Berater darf die Funktionalität der Beraterplattform und ihre Verbindung zu Nutzern, Hosts oder Netzwerken in keiner Weise beeinträchtigen, insbesondere nicht durch Viren, Überlastung, „Flooding“, „Spamming“, „Mailbombing“ oder „Crashing“ oder andere Computercodes, -dateien oder -programme, die geeignet sind, die Funktionalität der Computersoftware oder -hardware oder die Telekommunikationseinrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören, oder einzuschränken. Versuchte oder tatsächliche unbefugte Zugriffe auf die Beraterplattform können zivil- und strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen.

3.4 Die Beraterplattform darf nur für rechtmäßige Zwecke vom Berater verwendet werden. Insbesondere darf der Berater:
  • keine falschen, ungenauen oder irreführenden Angaben, insbesondere hinsichtlich der beim Registrierungsprozess gemachten und anschließend aktualisierten Daten, machen;
  • keine Informationen, die von einer anderen Person oder Organisation eingestellt worden sind, löschen oder bearbeiten;
  • die Beraterplattform nicht dazu nutzen, Material zu übermitteln, zu verbreiten, zu speichern oder zu zerstören, soweit dabei gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen wird;
  • die Beraterplattform nicht in einer Art und Weise nutzen, die Urheberrechte, Marken oder sonstige Rechte geistigen Eigentums verletzt oder gegen Datenschutzrecht oder das Recht auf Privatsphäre oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verstößt oder üble Nachrede darstellt, oder in einer Art und Weise, die wegen ihres rechtswidrigen, verletzenden, anstößigen, bedrohlichen, beleidigenden, belästigenden, unerlaubten, diffamierenden, vulgären, obszönen, verleumderischen, in die Privatsphäre eingreifenden, gehässigen oder rassistischen Inhalts oder anderweitig zu beanstanden ist;
  • sich nicht als eine fremde Person oder Organisation ausgeben oder seine Zugehörigkeit bzw. Beziehung zu einer solchen falsch angeben oder auf andere Art falsch darstellen;
  • die Beraterplattform nicht für andere gewerbliche Zwecke außerhalb des von der Beraterplattform vorgegebenen Rahmens nutzen und/oder
  • die Beraterplattform auf eine Art und Weise nutzen, die unrechtmäßig ist oder der VKU Consult oder einem verbundenen Unternehmen, insbesondere dem VKU und seinen Mitgliedsunternehmen, oder einem anderen Berater schadet.

3.5 Der Berater hat die Login-Informationen (Benutzername, Passwort) zu jeder Zeit streng geheim zu halten und sicherzustellen, dass keine unberechtigten Personen Zugang zur Beraterplattform erhalten. Hat die VKU Consult Anhaltspunkte dafür, dass die Login-Informationen von einer unberechtigten Person genutzt werden, so wird die VKU Consult den entsprechenden Zugang zur Beraterplattform bis zur Klärung der Angelegenheit sperren.


4 INFORMATIONSÜBERMITTLUNG, LIZENZEINRÄUMUNG

4.1 Beim Registrierungsprozess und vor der Nutzung der Beraterplattform ist der Berater verpflichtet, ein Profil zu erstellen, das seiner Identifikation gegenüber den Mitgliedsunternehmen dient („Beraterprofil“). Das Beraterprofil hat die im Registrierungsprozess aufgeführten Pflichtangaben zu enthalten.

4.2 Der Berater gewährt jetzt schon der VKU Consult und ihren verbundenen Unternehmen während der Laufzeit (und bis zu einem Monat nach Beendigung) dieses Vertrages das kostenlose, weltweite Recht, die Inhalte seines Profils sowie sämtliche von ihm auf der Beraterplattform hinterlegten Informationen für die Zwecke dieses Vertrages zu nutzen und den als Auftraggeber in Frage kommenden Mitgliedsunternehmen zugänglich zu machen (insbesondere diese zu kopieren, zu speichern und/oder zu formatieren, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderlich ist). Sofern es sich bei den übermittelten Informationen um Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse des Beraters handelt, erlaubt er mit Überlassung die vertragsgemäße Offenlegung und Nutzung dieser Informationen. Der Berater wird wegen der vertragsgemäßen Nutzung dieser Informationen auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen die in Ziffer 5.5 genannten Freistellungsberechtigten verzichten.


5 GARANTIEN DES BERATERS / FREISTELLUNG

5.1 Der Berater garantiert, dass alle im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Informationen aktuell, zutreffend und vollständig sind. Der Berater garantiert insbesondere, dass in seiner Person keine Ausschlussgründe nach Ziffer 2.5 vorliegen.

5.2 Der Berater garantiert, dass keine Informationen und keine Inhalte, die er im Rahmen dieses Vertrages übermittelt, insbesondere auf die Beraterplattform hochlädt, gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen oder die Rechte Dritter oder geltende Gesetze oder Vorschriften verletzen, einschließlich (aber nicht begrenzt auf) Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter.

5.3 Der Berater garantiert, dass er als vertraulich gekennzeichnete Informationen (oder solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus dem Zusammenhang ergibt), die ihm auf der Beraterplattform zugänglich gemacht werden, streng vertraulich behandelt. Der Berater darf ohne die vorherige von der VKU Consult erteilte schriftliche Einwilligung (E-Mail ausreichend) Dritte nicht über die Existenz oder Inhalte dieser Informationen in Kenntnis setzen.

5.4 Der Berater garantiert, dass er die erforderliche Eignung im Hinblick auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit sowie Gesetzestreue und Zuverlässigkeit gewährleistet, die für eine potenzielle Beratungsbeauftragung erforderlich ist.

5.5 Der Berater wird die VKU Consult und den VKU sowie deren Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Mitgliedsunternehmen („Freistellungsberechtigte“) von sämtlichen Forderungen Dritter, die aus der Nutzung der Beraterplattform durch den Berater entstehen, uneingeschränkt freistellen und den Freistellungsberechtigten hiergegen verteidigen sowie Freistellungsberechtigten Schadensersatz leisten (auch für angemessene Kosten der Rechtsverteidigung).

Dies betrifft insbesondere (aber nicht nur):

  • Ansprüche Dritter wegen Rechten an den vom Berater mitgeteilten Informationen;
  • Ansprüche von Mitgliedsunternehmen im Zusammenhang mit Schäden, die infolge der Umsetzung eines Beratungsauftrags entstanden sind;
  • Ansprüche wegen des Verstoßes gegen oder die Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrages, einschließlich des Missbrauchs der Beraterplattform;
  • Ansprüche wegen des Verstoßes gegen oder die Verletzung geltender Gesetze und/oder die Verletzung von Rechten Dritter;
  • Ansprüche wegen des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung nach Ziffer 5.3.


6 HAFTUNG

6.1 Vorbehaltlich nachstehender Regelungen haften die VKU Consult und seine Mitarbeiter und/oder Vertreter nicht für jegliche Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Umsatz oder Gewinn, Folgeschäden oder Nutzungsausfall, die durch die Beraterplattform oder die darin enthaltenen Informationen entstehen, unabhängig davon, ob eine Schadensersatzpflicht vertraglich, gesetzlich oder anderweitig begründet ist, selbst wenn die VKU Consult auf die Möglichkeit einer solchen Schadensersatzpflicht hingewiesen worden ist.

6.2 Abweichend von Ziffer 6.1 haftet die VKU Consult im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen des Lebens oder Körpers, Gesundheitsschädigungen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

6.3 Abweichend von Ziffer 6.1 haftet die VKU Consult im Fall, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden, bei leichter Fahrlässigkeit nur für die entstandenen Schäden, die vorhersehbar und typisch im Rahmen der betroffenen Geschäftsbeziehung sind.

6.4 Die VKU Consult haftet nicht für darüber hinausgehende Schäden oder Verluste. Insbesondere haftet die VKU Consult nicht für anfängliche Mängel der Beraterplattform, sofern nicht die Voraussetzungen aus den Ziffern 6.2 und 6.3 zutreffen.

6.5 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um die Daten wiederherzustellen, falls regelmäßig und entsprechend der einhergehenden Risiken Sicherungskopien angefertigt werden.

6.6 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 6 gelten auch für die persönliche Haftung der Vertreter und Mitarbeiter der VKU Consult sowie für die Haftung der VKU Consult für deren Verhalten.


7 GEBÜHREN

7.1 Für die Aufnahme des Beraters in die Beraterplattform wird eine einmalig zu entrichtende Aufnahmegebühr, deren Höhe sich aus der Preisliste [http://www.vku-consult.de/produkte/berater-datenbank] ergibt, fällig.

7.2 Der Berater entrichtet zudem für die Nutzung der Beraterplattform ein jährliches Entgelt („Jahresgebühr“), dessen Höhe sich aus der Preisliste [http://www.vku-consult.de/produkte/berater-datenbank] ergibt. Die Höhe der Jahresgebühr bestimmt sich in Abhängigkeit vom insgesamt mit den vertragsrelevanten Themenbereichen (siehe Profil) erzielten Jahresumsatz des Beraters.  Hinsichtlich der Höhe des Jahresumsatzes ist jeweils das Jahr entscheidend, das dem Jahr der erstmaligen Buchung des Abonnements (also dem Jahr der erstmaligen Aufnahme in die Beraterplattform) oder dem jeweils zu vergütenden Jahr vorausgeht.

7.3 Beim Registrierungsprozess hat der Berater den mit den von ihm erbrachten, vertragsrelevanten Themenbereichen (siehe Profil) erzielten Gesamtumsatz des Vorjahres an die VKU Consult zum Zweck der Ermittlung der Gebühr mitzuteilen. Während der Laufzeit dieses Vertrages hat der Berater anschließend und jeweils nicht später als bis zum 30. September die Vorjahresumsätze durch Hinterlegung auf seinem Beraterprofil an die VKU Consult zu übermitteln.

7.4 Die VKU Consult hat das Recht, einen unabhängigen, zugelassenen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der Informationen zu beauftragen, auf die sich die zu zahlende Gebühr stützt. Derartige Prüfungen können einmal jährlich, nach Mitteilung an den Kunden während der normalen Geschäftszeiten, durchgeführt werden. Die VKU Consult trägt sämtliche Kosten dieser Prüfungen, es sei denn, eine solche Prüfung ergibt eine Abweichung von mehr als (i) fünf Prozent (5 %) der tatsächlich erzielten Umsätze von den gemeldeten Umsätzen. In diesem Fall trägt der Berater sämtliche Kosten der Prüfung.

7.5 Die Jahresgebühr wird innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung durch die VKU Consult fällig. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist gerät der Kunde ohne, dass es einer weiteren Erklärung der VKU Consult bedarf, in Verzug.

7.6 Der Berater ist nur dazu berechtigt, mit eigenen Forderungen gegenüber der VKU Consult gegen an die VKU Consult zu zahlenden Beträge aufzurechnen, wenn die Forderungen des Beraters unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für das Zurückbehaltungsrecht, das überdies nur wirksam geltend gemacht werden kann, wenn der Gegenanspruch des Beraters auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


8 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

8.1 Vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 8.7 läuft der Vertrag ein Jahr ab Zugang der Annahme (Ziffer 2.2) („Mindestvertragslaufzeit“). Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern er nicht zuvor gemäß nachstehender Ziffer 8.2 zum Ende der Mindestvertragslaufzeit (bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums) gekündigt wird.

8.2 Jede Partei kann den Vertrag zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums) mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten kündigen.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

8.4 Ein wichtiger Grund liegt für VKU Consult insbesondere vor,
  • wenn der Berater bei der Buchung des Abonnements oder zu einem späteren Zeitpunkt falsche Angaben macht, insbesondere wenn entgegen seinen Angaben ein Ausschlussgrund nach Ziffer 2.5 vorliegt;
  • wenn ein Ausschlussgrund nach Ziffer 2.5 nachträglich entsteht oder
  • wenn der Berater seiner Verpflichtung zur Meldung der Vorjahresumsätze gem. Ziffer 7.3 nicht, nicht wahrheitsgemäß oder nicht rechtzeitig nachkommt.

8.5 Die Kündigung erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Kündigungen an die VKU Consult sind zu richten an:
VKU Consult GmbH
Invalidenstraße 91
10115 Berlin
bzw.
info@vku-consult.de

8.6 Abweichend von vorstehender Ziffer 8.1 endet der Vertrag für im Jahr 2015 geschlossene Verträge zum 31. Dezember 2016. Maßgeblich ist insofern das Datum der Buchung des Abonnements, nicht das Datum der Annahme durch VKU Consult. Der Vertrag verlängert sich dann automatisch mit Ablauf des Jahres 2016, sofern er nicht zuvor gemäß nachstehender Ziffer 8.2 gekündigt wird. Für das Rumpfjahr 2015 sowie das Jahr 2016 fällt nur eine Jahresgebühr nach Ziffer 7.2 an.

8.7 Die VKU Consult kann den Berater auch nach Vertragsende kontaktieren, um auf ähnliche oder identische Dienstleistungen der VKU Consult hinzuweisen, sofern der Berater dieser

Kontaktaufnahme nicht widersprochen hat. Eventuelle Rechte des Beraters und seiner Mitarbeiter nach Datenschutzrecht bleiben unberührt.


9 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

9.1 Der Berater darf die Rechte und Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von der VKU Consult auf Dritte übertragen.

9.2 Unbeschadet der Bestimmungen dieses Vertrages müssen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages schriftlich erfolgen. Dies gilt auch für Änderungen oder die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

9.3 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beraters sind nicht anwendbar.

9.4 Für den Fall, dass der Berater ein Kaufmann ist, so ist der Sitz der VKU Consult der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Die VKU Consult ist darüber hinaus auch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Beraters zu erheben.

9.5 Die rechtlichen Beziehungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegen deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs. Die oben vereinbarten Anforderungen und Auswirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem geltenden Gesetz am Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

9.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon nicht berührt.


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